eigenproduktion Internetservices

AGB
1. Gegenstand des Vertrages

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil
aller Verträge mit
eigenproduktion.de, Dieter Pörzgen, Starnberger Str. 1, 28215 Bremen,
nachfolgend Provider genannt.

Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vorgaben wünschen, so hat er diese schriftlich mitzuteilen. Erst durch Gegenzeichnung des Providers erlangen sie Wirksamkeit.

2. Leistungen

Der Provider betreibt eigene Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Auf diesen Rechnern stellt er dem Kunden Speicherplatz für seine eigenen Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können dabei weltweit über das Internet abgefragt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 95 % Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahrsmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem virtuellen Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereit zu stellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen.

3. Supportleistungen

Im monatlichen Mietpreis für den Webspeicherplatz ist ein Support per Email und Telefon zu den Dienstleistungen enthalten, die der Kunde vom Provider bezieht. Es wird kein kostenloser Support zum Themenkreis CGI-Programmie-rung, Java-Programmierung, Anwendung von HTML-Editioren und ähnlichem geleistet.

4. Dauer der Verträge, Kündigungs- und Widerrufsfristen

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Provider zu erklären, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach Vertragsschluss gilt das Vertragsverhältnis für 12 Monate, verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Kunde nicht vor Ablauf von 1 Monat vor Vertragsende kündigt. Dasselbe Kündigungsrecht steht dem Provider zu. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Tarifwechsel ist zu jedem Monatsersten möglich. Preisänderungen werden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Sollte der Kunde nicht bis zum Geltungsbeginn wider-sprechen, so gelten sie als angenommen. Vergünstigungen werden sofort eingerichtet.

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen werden per Email verschickt. Nur auf besonderen Wunsch erfolgt der Versand per Post. Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Tarife werden 12 Monate im voraus abgerechnet. Rechnungen sind sofort fällig. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder ?endes nicht der Erste eines Monats sein, so werden diese tagesanteilig auf 30 Tage abge-rechnet. Die Registrierungsgebühren für Domänen können jedoch nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet werden. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen im Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter sperren.

6. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde gewährleistet, dass die auf dem Server abgelegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verpflichtet sich, die Dienste des Providers nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, porno-graphischen, rassistischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials zu verwenden. Der Kunde wird seinem Angebot (einschließlich des Domain-namens)keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter ver-letzen. Die Speicherung illegaler Software (Raubkopien), sogenannter Crack-Programme, illegaler Sounddateien sowie Ansammlungen von Seriennummern auf den Servern des Providers ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich auch, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden, jemanden wegen Rasse, politischer oder sonstiger Meinung, Geschlecht oder aus anderem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung des Vertrages, zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung des Angebotes. Eventuelle Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten des Kunden.

Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise (Hyperlinks) des Kunden auf solche Inhalte Dritter. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Außerdem behält sich der Provider vor, Inhalte, die das Regelbetriebs-verhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programm-bibliothek des Providers bereitgehalten werden. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangs-kennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Verbindung mit dem Server abzuändern. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder ungefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

7. Domainname und Markenschutz

Die Prüfung, ob ein gewünschter Domainname noch frei ist, kann systembedingt nur unverbindlich geschehen Der Provider übernimmt keine Garantie für eine Zuteilung. Bedingt durch die Bearbeitungszeit von mehreren Tagen, auf die der Provider keinen Einfluss hat, kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die zuständige NIC nicht ausgeschlossen werden. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Anmeldung als ?.de?-Domain. Die Betreuung sämtlicher Domains unterliegt den jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, z.B. der DENIC für ?.de?-Domänen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhalten von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Provider die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen löschen. Sollen Domains bei einem anderen Internetdienstleister weitergeführt werden, so wird der

Provider den Wechseln nicht behindern. Umgekehrt ist es auch möglich, bestehende Domains in das Vertragsverhältnis beim Provider einzubringen. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für eine erfolgreiche Ummeldung, wenn die Freigabe des Drittanbieters ausbleibt. Der Kunde wird auch für fehlgeschlagene Versuche leistungspflichtig.

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl der Domain-namen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadenersatzansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 20.000,00 ?) stellt.

8. Unaufgeforderte Werbung per Email, Werbung in Newsgroups

Sollte der Kunde seinen Account dazu nutzen, Werbeemails zu verschicken, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, so hat der Provider das Recht, den Account des Kunden auf unbestimmte Zeit zu sperren. Gleiches gilt für den Fall von Werbepostings in Newsgroups.

9. Haftung

Der Provider haftet nur für Schäden, die vom Provider, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Provider oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

Datenschäden oder Schäden durch Datenmissbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner des Providers können zu derzeitigen Stand nur zu einem gewissen Grad verhindert werden. Der Provider kann hier keine Haftung übernehmen. Der Provider kann keine Haftung für Störungen innerhalb des Internet übernehmen.

10. Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weist der Provider darauf hin, dass personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im nötigen Umfang Weitergeleitet werden. Für eine Domainregistrierung werden die erforderlichen Daten notwendig in der RIPE-Datenbank gespeichert, die weltweit frei abrufbar ist.

11. Erfüllungsstandort, Gerichtsstand, Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprüng-lichen möglichst nahe kommt. Es gilt deutsches Recht.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Provider für das Erbringen der geschuldeten Leistung verbürgt. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bremen, der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Providers.